AGB

 

Allgemeine GeschäftsBedingungen

 

§ 1 Allgemeines

  1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Einzelunternehmung Frank Beuschlein / mobile-club-sounds (nachfolgend „mobile-club-sounds“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

  2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

  3. mobile-clubsounds behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware externer Lieferanten nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde binnen zwei Werktagen Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegenüber mobile-club-sounds sind ausgeschlossen.

  4. Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Lieferung

  1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

  2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Transportkosten.

  3. Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht anders gekennzeichnet, kostenfrei. Die Versandkosten in andere europäische Länder sind unter „Versand und Zahlungsbedingungen“ zu finden.

  4. Die Ware ist umgehend nach Entgegennahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber mobile-club-sounds anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls direkt zu melden.

 

§ 3 Gewährleistung und Schadensersatz

  1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom mobile-club-sounds nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

  2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

  3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er diesen ausdrücklich und in Textform unverzüglich nach Empfang der Ware an mobile-club-sounds meldet.

  4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

  5. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt abweichend 12 Monate, sofern mobile-club-soundsn nicht nach § 3 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 12 Monate und für gebrauchte Waren sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern mobile-club-sounds nicht nach § 3 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.

  6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

  7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet mobile-club-sounds lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch mobile-club-sounds oder eines Erfüllungsgehilfen wie beispielsweise dem Zusteller beruhen. Schadensersatz auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch vom Kunden erbrachte Auf- und Zusammenbauleistungen oder von mobile-club-sounds nicht beauftragter Dritter wie beispielsweise das Zusammenbauen eines Bausets incl. Einbau von Flughardware und der Durchführung des Flugbetriebes des Bausets ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von mobile-club-sounds auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 4 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungen von mobile-club-sounds sind unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorauskasse, paypal oder paydirekt werden erst nach Zahlungseingang versendet.

  2. Die Ablehnung von unbaren Zahlungsmitteln behält sich mobile-club-sounds vor. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

  3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls mobile-club-sounds ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist mobile-club-sounds berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von mobile-club-sounds, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich mobile-club-sounds das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von mobile-club-sounds gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen mobile-club-sounds und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an mobile-club-sounds ab. mobile-club-sounds nimmt diese Abtretung an.

 

§ 6 Urheberrecht

  1. Alle von mobile-club-sounds veröffentlichten und zum Kauf angebotenen Baupläne, Bausets, Fertigweichen und Controllersetups unterliegen dem Urheberrecht. Verstöße gegen das Urheberrecht, auch durch Dritte, werden strafrechtlich verfolgt.

  2. Die Weitergabe von Bauplänen, Bausets, Fertigweichen und Controllersetups und einzelner Konstruktionsdeteils hierzu, die dem Urheberrecht von mobile-club-sounds unterliegen an Dritte, ist ausdrücklich untersagt.

  3. Der Verkauf von Bauplänen, Bausets, Fertigweichen und Controllersetups, die dem Urheberrecht von mobile-club-sounds unterliegen und daraus erstellte Kopien sind ausdrücklich untersagt.

  4. Die kommerzielle Einsatz von Bauplänen, Bausets, Fertigweichen und Controllersetups, die dem Urheberrecht von mobile-club-sounds unterliegen, wie beispielsweise der Verleih im Mietpark ist ausdrücklich erlaubt.

  5. Das veröffentlichen von Bauberichten incl. Bildern ohne detaillierte Konstruktionsdetails auf der eigenen Homepage, in Foren und sozialen Netzwerken zu Bauplänen, Bausets, Fertigweichen und Controllersetups, die dem Urheberrecht von mobile-club-sounds unterliegen sind ausdrücklich erlaubt.

 

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit mobile-club-sounds bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Wenkheim, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Tauberbischofsheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

§ 8 Alternative Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist mobile-club-sounds nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

§ 9 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Stand: 02.02.2018

 

Zuletzt angesehen